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Politik

Gemeinderatssitzung

19.12.2022

1. Berichte des Bürgermeisters
2. Kenntnisnahme Kassenprüfungsniederschrift 4/2022 und Nachweis über Budgetübertragun-gen im Finanzierungsvorschlag
3. Beschlussfassung über die Festsetzung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2023 ge-mäß § 93 Abs. 4 TGO 2001 aufgrund des ausgearbeiteten Entwurfes
4. Beschlussfassung über die Anwendung von § 41 Abs. 5a Z 7 FLAG (Senkung Dienstgeberbei-träge 2023 und 2024 von 3,9 auf 3,7 %)
5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich von Gst. 2606/4 (Eva-Maria Silberberger), KG Breitenbach, von Freiland in Landwirtschaftli-ches Mischgebiet gemäß § 40 (5) iVm § 37a (1) TROG 2022
6. Beratung und Beschlussfassung Beantragung Herausnahme Grünzone Bereich Gst. 5899/1, KG Breitenbach (Kern GmbH)
7. Beratung und Beschlussfassung Beantragung Herausnahme Grünzone Bereich Gst. 5766, KG Breitenbach (Josef Huber)
8. Berichte der Ausschussobleute
9. Personalangelegenheiten
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges